Epedemiegesetz

Kann ein Mietobjekt aufgrund von Betretungsverboten nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof nun im Fall eines Sonnenstudios. Das gilt auch im Fall von Betretungsverboten wegen Covid-19 (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21y) Offene Fragen Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs folgt der unter Juristen herrschenden Ansicht, dass in Lockdownzeiten … Weiterlesen