Hausdurchsuchungen und Geheimnisschutz

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Hausdurchsuchungen können grundsätzlich in den Räumlichkeiten von Unternehmen oder bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte) durchgeführt werden und den Geheimnisschutz verletzen. Welche Auswirkungen hat dies im Strafrecht bzw. Finanzstrafrecht? Im § 80 (1) WTBG 2017 (§ 9 RAO sieht eine ähnliche Regelung vor) wird geregelt: (1) Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für … Weiterlesen

Haftungsfallen für Geschäftsführer und Bilanzierer

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Strafrechtliche Bestimmungen: Das Strafrechts-Änderungsgesetz, welches seit 1.1.2016 in Kraft ist, hat nun alle Strafbestimmungen aus den diversen gesellschaftsrechtlichen Gesetzen wie AktG, GmbHG und anderen Sondergesetzen in StGB zusammengefasst und diese zugleich verschärft. Nach den §§ 163 ff StGB betreffen diese Strafbestimmungen nicht nur Entscheidungsträger von Verbänden, sondern auch deren Beauftragte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Als Entscheidungsträger … Weiterlesen

Neue Karfreitag-Regelung

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Anspruch auf einen freien Karfreitag hatten bislang nur Angehörige der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evangelisch-methodistischen Kirche. Der Diskriminierungsvorwurf des Europäischen Gerichtshofes führte dazu, dass dieser Anspruch auf den freien Karfreitag vom Gesetzgeber aufgehoben wurde. Was hat sich geändert? Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wurde gestrichen. Im Gegenzug können Arbeitnehmer … Weiterlesen

Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO

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Durch die Entscheidung des BFG vom 17.10.2018 (RV/7100468/2016) wird festgelegt, dass Vertreter gemäß § 80 BAO für die Abgaben des vertretenen Abgabenpflichtigen haften (z.B. Geschäftsführer haftet für GmbH), wenn diese aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Vertreter haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der juristischen Person entrichtet werden. … Weiterlesen

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

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Neue Meldepflichten ab 1.1.2019 1.1. Überblick Durch die Einführung der mBGM (monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) wird das gesamte Melde- und Abrechnungssystem reformiert. Durch die mBGM erfolgt nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch größtenteils die Wartung des Versicherungsverlaufs. Ab 1. 1. 2019 entfallen folgende Meldungen: • Mindestangaben-Anmeldung, • Beitragsnachweisung, • Lohnzettel SV, • Sonderzahlungsmeldung, • Lohnänderungsmeldung, • Meldung … Weiterlesen

Empfängerbenennung bei Auslandssachverhalten

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1. Was ist die Empfängernennung (§ 162 BAO)? Beantragt der Abgabenpflichtige, dass Schulden oder andere Lasten/Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass … Weiterlesen

Familienbonus Plus ab 01.01.2019

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Es handelt sich hierbei um einen Absetzbetrag von der Einkommensteuer, welcher direkt die Einkommensteuer reduziert. Es kommt also nicht wie bei Freibeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen zu einer Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage. Durch den Familienbonus entfallen die Absetzung von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag als außergewöhnliche Belastung. Antragstellung: Berücksichtigung über die Lohnverrechnung mittels Formular E30. Dienstgeber muss aufgrund … Weiterlesen

Übergangsgewinn bei Gesellschafter-Geschäftsführern – Fallen Pensionsabfindungen in den begünstigten Übergangsgewinn?

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Folgender Sachverhalt wurde beim VwGH behandelt: (VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017) Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkünfte wurden mittels einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ermittelt. Es kam zu einer Pensionszusage, welche nach dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach dem Erreichen des 60. Lebensjahres gewährt wird. Anstatt der Pension konnte auch eine … Weiterlesen

Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

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Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen. Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen … Weiterlesen

Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

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Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese … Weiterlesen