eZustellungNEU

Ab dem 01.01.2020 gilt für Unternehmen die Verpflichtung, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Der Begriff des Unternehmens umfasst neben Personen mit betrieblichen Einkünften ua. auch Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxeAbfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005522 Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind nur Unternehmen, die nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind oder über keinen Internetanschluss verfügen. In einem … Weiterlesen

WiEReG: Jährliche Überprüfung und aktuelle Neuerungen

Das Gesetz sieht mindestens eine jährliche Überprüfung der gemeldeten Daten vor. Somit ist heuer erstmals eine Überprüfung der Vorjahresmeldungen durchzuführen. Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019  erfolgten zudem mehrere Anpassungen des WiEReG.(EU-FinAnpG 2019 – https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00644/index.shtml ) Allfällige Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer oder obersten Rechtsträger sind im Register innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis zu melden. Wesentliche laufende … Weiterlesen

Gesellschafter Verrechnungskonto und verdeckte Gewinnausschüttung

In der Buchhaltung findet sich oft ein Gesellschafter Verrechnungskonto, das eine Forderung der Gesellschaft an den Gesellschafter ausweist und damit eine mögliche verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Im Zuge von Betriebsprüfungen entsteht daher immer die Diskussion ob es sich bei dieser Forderung um ein Darlehen oder eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Laut den letzten VwGH und BFG Entscheidungen … Weiterlesen

Rechnungsmerkmale und deren Auswirkungen bei Umsatzsteuer und Finanzstrafrecht

1. Ausgangslage Welche Auswirkungen haben die Geltendmachung von Vorsteuern bei Mängel der Rechnungsmerkmale (iSd § 12 Abs 1 Z 3 UStG) im Finanzstrafrecht bzw. Umsatzsteuer hat und welche Finanz­vergehen dadurch verwirklicht werden können. Im § 11 USTG finden sich jene Formalanforderungen, die bei einer Rechnungsausstellung zu beachten sind. Es sind hierbei zwei Fälle zu unterscheiden: entweder eine Verwaltungsübertretung und dadurch als eine … Weiterlesen

Hausdurchsuchungen und Geheimnisschutz

Hausdurchsuchungen können grundsätzlich in den Räumlichkeiten von Unternehmen oder bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte) durchgeführt werden und den Geheimnisschutz verletzen. Welche Auswirkungen hat dies im Strafrecht bzw. Finanzstrafrecht? Im § 80 (1) WTBG 2017 (§ 9 RAO sieht eine ähnliche Regelung vor) wird geregelt: (1) Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für … Weiterlesen

Haftungsfallen für Geschäftsführer und Bilanzierer

Strafrechtliche Bestimmungen: Das Strafrechts-Änderungsgesetz, welches seit 1.1.2016 in Kraft ist, hat nun alle Strafbestimmungen aus den diversen gesellschaftsrechtlichen Gesetzen wie AktG, GmbHG und anderen Sondergesetzen in StGB zusammengefasst und diese zugleich verschärft. Nach den §§ 163 ff StGB betreffen diese Strafbestimmungen nicht nur Entscheidungsträger von Verbänden, sondern auch deren Beauftragte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Als Entscheidungsträger … Weiterlesen

Neue Karfreitag-Regelung

Anspruch auf einen freien Karfreitag hatten bislang nur Angehörige der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evangelisch-methodistischen Kirche. Der Diskriminierungsvorwurf des Europäischen Gerichtshofes führte dazu, dass dieser Anspruch auf den freien Karfreitag vom Gesetzgeber aufgehoben wurde. Was hat sich geändert? Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wurde gestrichen. Im Gegenzug können Arbeitnehmer … Weiterlesen

Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO

Durch die Entscheidung des BFG vom 17.10.2018 (RV/7100468/2016) wird festgelegt, dass Vertreter gemäß § 80 BAO für die Abgaben des vertretenen Abgabenpflichtigen haften (z.B. Geschäftsführer haftet für GmbH), wenn diese aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Vertreter haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der juristischen Person entrichtet werden. … Weiterlesen

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019

Neue Meldepflichten ab 1.1.2019 1.1. Überblick Durch die Einführung der mBGM (monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) wird das gesamte Melde- und Abrechnungssystem reformiert. Durch die mBGM erfolgt nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch größtenteils die Wartung des Versicherungsverlaufs. Ab 1. 1. 2019 entfallen folgende Meldungen: • Mindestangaben-Anmeldung, • Beitragsnachweisung, • Lohnzettel SV, • Sonderzahlungsmeldung, • Lohnänderungsmeldung, • Meldung … Weiterlesen

Empfängerbenennung bei Auslandssachverhalten

1. Was ist die Empfängernennung (§ 162 BAO)? Beantragt der Abgabenpflichtige, dass Schulden oder andere Lasten/Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass … Weiterlesen