Wichtige arbeitsrechtliche Informationen zum Coronavirus

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Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schlägt mittlerweile voll auf die Arbeitswelt durch. Hier stellen sich für Unternehmen sowie für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer zahlreiche Fragen – von Homeoffice über Betreuung von Kindern bis hin zur Entgeltfortzahlung. Eine sorgsame Beurteilung im jeweiligen Einzelfall ist unumgänglich. Das Epidemiegesetz erlaubt den Gesundheitsbehörden nicht nur weitreichende Eingriffe ins öffentliche Leben, … Weiterlesen

Neue Sachbezugswerte für Kraftfahrzeuge

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Die neuen Sachbezugswerte wurden durch die Verordnung BGBl Nr. 314 vom 31.10.2019 festgelegt. Für Kraftfahrzeuge, welche erstmals vor dem 1.4.2020 zugelassen werden, gelten die bisherigen Regelungen. Es sind 2% der Anschaffungskosten des Kfz (inkl. USt und NoVA), maximal € 960,- monatlich als Sachbezug anzusetzen. Beträgt der maximale CO2-Emissionswert 130 g (Erstzulassung 2016 oder vorher) beziehungsweise … Weiterlesen

Arbeitszeitaufzeichnung im Lichte EuGH-Urteil vom 14.05.2019 C-55/18

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EuGH Urteil (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-55/18) Mit dem oben angeführten Urteil wurde die Bedeutung des Grundrechts für Dienstnehmer, wonach die Höchstarbeitszeit begrenzt ist und die Ruhezeiten einzuhalten sind, gestärkt. Dieses Grundrecht ist in der EU-Grundrechte Charta verbürgt. Es wird hierbei festgehalten, dass die tägliche Arbeitszeit eines jeden Dienstnehmers, ohne ein System, das diese misst, nicht dem Grundrecht entspricht, … Weiterlesen

Betriebsausgabenpauschale für Kleinunternehmer oder doch Basispauschalierung?

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Im Rahmen der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG von Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dürfen die Betriebsausgaben schon bisher pauschal mit 6 % bzw. 12 % ermittelt werden. Dies aber nur, wenn die Umsätze gem. § 125 Abs. 1 BAO des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als € 220.000,- betragen (Basispauschalierung gem. § … Weiterlesen

eZustellungNEU

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Ab dem 01.01.2020 gilt für Unternehmen die Verpflichtung, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Der Begriff des Unternehmens umfasst neben Personen mit betrieblichen Einkünften ua. auch Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxeAbfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005522 Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind nur Unternehmen, die nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind oder über keinen Internetanschluss verfügen. In einem … Weiterlesen

WiEReG: Jährliche Überprüfung und aktuelle Neuerungen

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Das Gesetz sieht mindestens eine jährliche Überprüfung der gemeldeten Daten vor. Somit ist heuer erstmals eine Überprüfung der Vorjahresmeldungen durchzuführen. Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019  erfolgten zudem mehrere Anpassungen des WiEReG.(EU-FinAnpG 2019 – https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00644/index.shtml ) Allfällige Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer oder obersten Rechtsträger sind im Register innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis zu melden. Wesentliche laufende … Weiterlesen

Gesellschafter Verrechnungskonto und verdeckte Gewinnausschüttung

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In der Buchhaltung findet sich oft ein Gesellschafter Verrechnungskonto, das eine Forderung der Gesellschaft an den Gesellschafter ausweist und damit eine mögliche verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Im Zuge von Betriebsprüfungen entsteht daher immer die Diskussion ob es sich bei dieser Forderung um ein Darlehen oder eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Laut den letzten VwGH und BFG Entscheidungen … Weiterlesen

Rechnungsmerkmale und deren Auswirkungen bei Umsatzsteuer und Finanzstrafrecht

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1. Ausgangslage Welche Auswirkungen haben die Geltendmachung von Vorsteuern bei Mängel der Rechnungsmerkmale (iSd § 12 Abs 1 Z 3 UStG) im Finanzstrafrecht bzw. Umsatzsteuer hat und welche Finanz­vergehen dadurch verwirklicht werden können. Im § 11 USTG finden sich jene Formalanforderungen, die bei einer Rechnungsausstellung zu beachten sind. Es sind hierbei zwei Fälle zu unterscheiden: entweder eine Verwaltungsübertretung und dadurch als eine … Weiterlesen

Hausdurchsuchungen und Geheimnisschutz

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Hausdurchsuchungen können grundsätzlich in den Räumlichkeiten von Unternehmen oder bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte) durchgeführt werden und den Geheimnisschutz verletzen. Welche Auswirkungen hat dies im Strafrecht bzw. Finanzstrafrecht? Im § 80 (1) WTBG 2017 (§ 9 RAO sieht eine ähnliche Regelung vor) wird geregelt: (1) Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für … Weiterlesen

Haftungsfallen für Geschäftsführer und Bilanzierer

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Strafrechtliche Bestimmungen: Das Strafrechts-Änderungsgesetz, welches seit 1.1.2016 in Kraft ist, hat nun alle Strafbestimmungen aus den diversen gesellschaftsrechtlichen Gesetzen wie AktG, GmbHG und anderen Sondergesetzen in StGB zusammengefasst und diese zugleich verschärft. Nach den §§ 163 ff StGB betreffen diese Strafbestimmungen nicht nur Entscheidungsträger von Verbänden, sondern auch deren Beauftragte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Als Entscheidungsträger … Weiterlesen