Covid-19 Maßnahmengesetz versus Epidemiegesetz

Wie die Medien berichten, hat der Gesetzgeber mit dem Covid-19- Maßnahmengesetz bewusst die nach dem Epidemie Gesetz geltende Entschädigungsregelung für Betretungsverbote von Betriebstätten ausgehebelt und als nicht anwendbar erklärt. Es gibt auch Stimmen die darüber berichten, dass dies darüber hinaus auch für ausdrückliche Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen gilt. Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass … Weiterlesen

Betriebliche Einschränkungen (z.B. Lieferengpass, Auftragsrückgang)

1. Mein Betrieb wurde durch eine Verordnung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 beschränkt oder geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung (z.B. weil Waren nicht verkauft werden konnten)? Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Abs. 1 Z … Weiterlesen