Covid-19 Maßnahmengesetz versus Epidemiegesetz
Wie die Medien berichten, hat der Gesetzgeber mit dem Covid-19- Maßnahmengesetz bewusst die nach dem Epidemie Gesetz geltende Entschädigungsregelung für Betretungsverbote von Betriebstätten ausgehebelt und als nicht anwendbar erklärt. Es gibt auch Stimmen die darüber berichten, dass dies darüber hinaus auch für ausdrückliche Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen gilt. Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass … Weiterlesen