Update – Mietverträge nach aktuellem OGH-Urteil

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, erfreulicherweise hat der OGH mit einer Entscheidung vom 30.7.2025 die zuletzt berichtete Problematik für die Vereinbarung von Index-Klausel deutlich entschärft. Wir dürfen dieses wie folgt zusammenfassen: Auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu … Weiterlesen

Änderungen bei den freien Dienstnehmern ab 1.1.2026

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, die Regierung plant folgende Änderung für freie Dienstverträge ab 1.1.2026: Zusammenfassung der geplanten Änderungen im Arbeitsrecht für freie Dienstnehmer:innen ab dem 1. Jänner 2026, wie sie vom Sozial- und Arbeitsministerium angekündigt wurden: 1. Einbeziehung freier Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge 2. Kündigungsregelungen für freie Dienstverhältnisse 3. Ziel der Reformen 4. Geltungsbereich Ihr … Weiterlesen

Gestaltung von Mietverträgen

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, Aufgrund der aktuellen OGH-Judikatur ergeben sich für Mietverträge doch einige wesentliche Änderungen. Nachfolgend haben wir diese Punkte zusammengefasst und empfehlen Ihnen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt Ihre Mietverträge zu prüfen und eventuell anzupassen oder beim Neuabschluss auf die neuen Vorgaben Rücksicht zu nehmen: Wertsicherungsklauseln: Der OGH hat die Gültigkeit von Wertsicherungsklauseln, … Weiterlesen

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Zinssätze ab 12. März 2025 angepasst

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, wir möchten Sie über zwei aktuelle Entwicklungen aus dem Steuerrecht informieren: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Das am 7. März bzw. 13. März 2025 im Nationalrat bzw. Bundesrat beschlossene Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 wurde am 18. März 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 7/2025) kundgemacht. Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes … Weiterlesen

Neue KFZ-Steuer für E-Autos und weitere Ankündigungen bzgl. Steueränderungen

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Die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und schon einige Änderungen beschlossen bzw. Neuerungen angekündigt. Ab 1. April 2025 wird die motorbezogene Versicherungssteuer für reine Elektroautos vermutlich wie folgt berechnet (§ 6 Abs 1 Z 2 Versicherungssteuergesetz): Für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, ausgenommen Wohnmobile der Aufbauart „SA“, … Weiterlesen

Änderungen im Finanzstrafrecht durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 (BBKG 2024)

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Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und II wurde am 3.7.2024 vom Nationalrat angenommen und bringt umfassende Änderungen im Bereich des Finanzstrafrecht. Die wichtigsten Neuerungen haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst: 1. Neue Finanzordnungswidrigkeit (§ 51b FinStrG) Eine zentrale Neuerung ist die Einführung einer neuen Finanzordnungswidrigkeit in § 51b FinStrG durch die das Verfälschen, Herstellen oder … Weiterlesen

Hochwasser Sonder-Förderungsprogramm

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Nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen können nun zinsfreie aws erp-Kredite und entgeltfreie aws-Garantien ab sofort genehmigt werden. Um durch das Hochwasser geschädigte Unternehmen beim Wiederaufbau zu unterstützen, werden über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) zinsfreie aws erp-Kredite und entgeltfreie aws Garantien bereitgestellt. Über den ERP-Fonds wird ein Kreditvolumen bis zu 100 Millionen Euro zur … Weiterlesen

Fahrtkostenersatzverordnung & Kilometergeldverordnung

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, Ab dem 1. Januar 2025 treten zwei neue Verordnungen in Kraft, die die steuerliche Behandlung von beruflichen und betrieblichen Fahrten neu regeln: 1. Fahrtkostenersatzverordnung (FKE-VO) BGBl II 2024/288, ausgegeben am 24. 10. 2024 Die FKE-VO ist für DN-Dienstreisen und berufliche Fahrten (Werbungskosten bei ANV) ab dem 1.1.2025 anzuwenden, wenn der DG dem DN nicht die tatsächlichen Aufwendungen der vom DN gekauften Fahrkarte für ein Massenbeförderungsmittel ersetzt. Die FKE-VO gilt für Wochen‑, Monats‑, Jahreskarten und auch für Einzelfahrscheine. … Weiterlesen

Die neue Steuerreporting-Verordnung

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Ab dem Jahr 2025 tritt eine wichtige Änderung für Anleger und depotführende Stellen in Kraft: Die bisherige Verlustausgleichsbescheinigung gemäß § 96 Abs 4 Z 2 EStG wird durch ein einheitliches Steuerreporting ersetzt. Diese Umstellung erfolgt durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 und die neue Steuerreporting-Verordnung, die im Juli 2024 veröffentlicht wurde. Das neue Steuerreporting sorgt für mehr … Weiterlesen

Zinsanpassung für Rückstände beim Finanzamt

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Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, aufgrund der Anpassung des Euribors seitens der EZB ergeben sich nunmehr folgende gesunkene Zinsen für Rückstände beim Finanzamt: BMF-Erlass betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwerde-, Umsatzsteuer- und Rückerstattungszinsen veröffentlicht Das BMF hat – aufgrund der Leitzinssenkung der EZB um 3,62 Prozentpunkte – seinen Erlass betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, … Weiterlesen